Innenminister de Maizière billigt Daten Schlussverkauf

1 Dezember 2009 von fishermans friend Kommentieren »

Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich in der deutschen Öffentlichkeit ein völlig neues Gefühl für das Thema Datenschutz etabliert. Dies wird nicht zuletzt durch die Gründung und den Erfolg der Piraten(Daten)Partei belegt .

Ein Datenskandal reihte sich an den nächsten, Unternehmen wie die Deutsche Telekom wurden aus verschiedensten politischen Lagern dazu aufgefordert sich für einen größeren Datenschutz einzusetzen.

Doch was für Privatleute und Unternehmer für verwerflich gilt, im schlimmsten Fall eine Straftat darstellt, scheint auf höchster politischer Ebene völlig in Ordnung zu sein. Ähnlich wie beim Schweinegrippe Impfstoff wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass Deutschlands neuer Innenminister Thomas de Maizière sich beim Treffen innerhalb des europäischen Innen- und Justizministerrates durch seine Enthaltung indirekt für das neue SWIFT-Abkommen ausgesprochen hat.

Wieder einmal werden sensible Daten deutscher, europäischer Staatsbürger bewusst zum vorgeblichen Zweck der Terrorismusbekämpfung durchleuchtet. Rasterfahndungen sollen angeblich nicht durch den  neuen Pakt abgedeckt sein. Doch wo fängt die Rasterfahndung an und wo hört sie auf?

Ist es eine Rasterfahndung wenn die USA nur mal eben schauen welcher Staatsbürger Geld auf iranische Konten sprich an die Achse des bösen überweist? Nach amerikanischer Rechtsauffassung sicherlich nicht.

Sich dann auch noch auf Beteuerungen amerikanischer Seite zu verlassen ist aus meiner Sicht völlig blauäugig. Laut amerikanischem Rechtsverständnis ist schon immer alles legitim was dazu dient die innere Sicherheit des Landes zu schützen. Atombomben, Vietnam, Korea, Irak, Guantanamo Bay und zuletzt das neue Swift-Abkommen… Ihnen ist diese Aussage zu polemisch? Dann sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken was manchmal der Ausgangspunkt dessen ist wenn wieder einmal eine amerikanische Bombe unerwartet vom Himmel fällt.

Weitere Quellen:

Geschrieben inNachrichten, Politik-und-Gesellschaft

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